{"id":1249,"date":"2013-11-02T15:33:24","date_gmt":"2013-11-02T14:33:24","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.abar.de\/?p=1249"},"modified":"2013-11-02T18:25:22","modified_gmt":"2013-11-02T17:25:22","slug":"nsa-affaere-nicht-viel-ausser-frust-wut-und-zorn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.abar.de\/?p=1249","title":{"rendered":"NSA – Aff\u00e4re: Nicht viel au\u00dfer Frust, Wut und Zorn"},"content":{"rendered":"

Als ein politisch interessierter Mensch verfolge ich nat\u00fcrlich die Berichterstattung \u00fcber die sogenannte NSA-Aff\u00e4re<\/a> mit gro\u00dfem Interesse. Es h\u00e4ufen sich die Anzeichen daf\u00fcr, dass die Szene des politischen Kabaretts mit der Behauptung, wir w\u00fcrden in einer Bananenrepublik<\/a> leben, Recht behalten wird.<\/p>\n

Der Eindruck wird dadurch verst\u00e4rkt, dass nicht die durch Edward Snowden enth\u00fcllten Ungeheuerlichkeiten sondern die Tatsache, der Enth\u00fcllung als solche skandalisiert wird. Zumindest k\u00f6nnte dieser Eindruck im Lichte der Medieninszenierungen von den Verantwortlichen in Zeiten des Bundestagswahlkampfes erweckt werden. Erst als bekannt wurde, dass selbst unsere Bundeskanzlerin durch unsere transatlantischen Freunde ausgesp\u00e4ht wurde (oder wom\u00f6glich noch ausgesp\u00e4ht wird) war auf Seiten der Regierung die Emp\u00f6rung gro\u00df. Bei Licht betrachtet sind die „Gegenma\u00dfnahmen“ jedoch sehr \u00fcberschaubar und gehen \u00fcber Drohungen und Ank\u00fcndigungen von Konsequenzen wohl kaum hinaus. Offenbar ist es O.K., wenn die Bev\u00f6lkerung massenhaft ausgesp\u00e4ht wird, wenn die Kontenbewegungen eines ganzen Landes bzw. der gesamten EU den amerikanischen Verb\u00fcndeten zur Verf\u00fcgung gestellt werden obwohl bekannt<\/a> ist, dass diese Informationen durchaus auch missbr\u00e4uchlich verwendet wurden und werden. Um so unverst\u00e4ndlicher ist es f\u00fcr mich, dass trotz des Vertrauensverlustes, den die Politik wegen der NSA-Aff\u00e4re und ihres suboptimalen Umgangs damit erzeugt, an den h\u00f6chst umstrittenen Pl\u00e4nen zur Vorratsdatenspeicherung festh\u00e4lt und die SPD wahrscheinlich dabei mitmacht<\/a>.\u00a0 Im Namen der vermeintlichen Terrorabwehr scheint jedes Mittel Recht zu sein, auch Verst\u00f6\u00dfe gegen das Grundgesetz. Schlie\u00dflich hatten die Karlsruher Richter gute Gr\u00fcnde<\/a>, als sie dieses Vorhaben beim ersten Anlauf gekippt haben.<\/p>\n

Doch nicht nur die in meinen Augen opportunistische, machtgierige SPD ist es, die Wut und Zorn in mir erzeugt. Es sind auch jene B\u00fcrger die in Interviews allzu eifrig meinen bekunden zu m\u00fcssen, dass sie „nichts zu verbergen“ haben. Wenn ich solche Spr\u00fcche h\u00f6re, schwillt mein Hals an. Wenn es so ist dass niemend etwas zu verbergen hat, sollten wir Briefumschl\u00e4ge, Gardinen, Roll\u00e4den, Bade- und Schlafzimmert\u00fcren abschaffen, oder besser noch verbieten. Auch die Verschl\u00fcsselung der Kommunikation sollte verboten werden.<\/p>\n

Deshalb an dieser Stelle f\u00fcr die schlichteren Gem\u00fcter unter uns:<\/p>\n

Die Verschl\u00fcsselung von Daten wurde dazu erfunden legale Aktivit\u00e4ten vor illegalem Zugriff zu sch\u00fctzen und nicht umgekehrt. Das scheinen einige Leute vergessen zu haben. Insofern wird es auch im Umgang mit den transatlantischen Partnern Zeit, dass man die Aktivit\u00e4ten schlicht beim Namen nennt – es handelt sich bei den inzwischen bekannten Sp\u00e4hprogrammen der NSA und anderer Nachrichtendienste um illegale, kriminelle Machenschaften die man auch als solche benennen und behandeln sollte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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