So mancher Leser wird sich fragen, warum man selbst „Vorratsdatenspeicherung“ betreiben sollte. Die Antwort sollte nach dem Lesen dieses Beitrages etwas klarer sein.<\/p>\n
„Das Gesetz\u00a0 zur Neuregelung der Telekommunikations\u00fcberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsma\u00dfnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006\/24\/EG vom 21.12.2007\u201c<\/em> (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2007)<\/p>\n … sieht unter Anderem vor, dass Internet-Zugangsprovider die Verbindungsdaten, insbesondere die jeweils zugewiesene IP-Adresse f\u00fcr die Dauer eines halben Jahres zu speichern haben. Im Umkehrschluss folgt daraus, dass diese Daten nicht l\u00e4nger als ein halbes Jahr gespeichert werden d\u00fcrfen!<\/p>\n Da viele Straftaten erst nach einer wesentlich l\u00e4ngeren Frist verj\u00e4hren, meinen vor allem widrige Zeitgenossen darin eine potentielle Einnahmequelle zu sehen. Durch Unterstellung bestimmter Sachverhalte werden regelrechte Abmahnwellen ausgel\u00f6st. F\u00fcr das Opfer stellt sich das so dar, dass durch die Nutzung oder unterstellte Nutzung eines Peer-to-Peer Netzwerkes (z. B. einer Tauschb\u00f6rse)\u00a0 Urheberrechtsverst\u00f6\u00dfe vorliegen w\u00fcrden.<\/p>\n Die Beweislast scheint faktisch umgekehrt zu sein weil der Beschuldigte jetzt glaubt, den Beweis antreten zu m\u00fcssen, dass die zum fraglichen Zeitpunkt benutzte IP-Adresse ihm nicht zuzuordnen ist.<\/p>\n Da viele Betroffene damit \u00fcberfordert sind, bezahlen sie lieber die Kosten f\u00fcr die Abmahnung und unterschreiben auch eine entsprechende Unterlassungserkl\u00e4rung. Firmen scheuen dar\u00fcber hinaus h\u00e4ufig aus Prestigegr\u00fcnden gerichtliche Auseinandersetzungen.<\/p>\n Fehlende Transparenz bei der praktischen Umsetzung des Gesetzes wirkt f\u00fcr die Abmahner dann eher beg\u00fcnstigend weil dem Anwender „seine<\/em>“ Daten nicht oder nur extrem schwer\u00a0 zug\u00e4nglich gemacht werden.<\/p>\n