Als ein politisch interessierter Mensch verfolge ich natürlich die Berichterstattung über die sogenannte NSA-Affäre mit großem Interesse. Es häufen sich die Anzeichen dafür, dass die Szene des politischen Kabaretts mit der Behauptung, wir würden in einer Bananenrepublik leben, Recht behalten wird.
Der Eindruck wird dadurch verstärkt, dass nicht die durch Edward Snowden enthüllten Ungeheuerlichkeiten sondern die Tatsache, der Enthüllung als solche skandalisiert wird. Zumindest könnte dieser Eindruck im Lichte der Medieninszenierungen von den Verantwortlichen in Zeiten des Bundestagswahlkampfes erweckt werden. Erst als bekannt wurde, dass selbst unsere Bundeskanzlerin durch unsere transatlantischen Freunde ausgespäht wurde (oder womöglich noch ausgespäht wird) war auf Seiten der Regierung die Empörung groß. Bei Licht betrachtet sind die „Gegenmaßnahmen“ jedoch sehr überschaubar und gehen über Drohungen und Ankündigungen von Konsequenzen wohl kaum hinaus. Offenbar ist es O.K., wenn die Bevölkerung massenhaft ausgespäht wird, wenn die Kontenbewegungen eines ganzen Landes bzw. der gesamten EU den amerikanischen Verbündeten zur Verfügung gestellt werden obwohl bekannt ist, dass diese Informationen durchaus auch missbräuchlich verwendet wurden und werden. Um so unverständlicher ist es für mich, dass trotz des Vertrauensverlustes, den die Politik wegen der NSA-Affäre und ihres suboptimalen Umgangs damit erzeugt, an den höchst umstrittenen Plänen zur Vorratsdatenspeicherung festhält und die SPD wahrscheinlich dabei mitmacht. Im Namen der vermeintlichen Terrorabwehr scheint jedes Mittel Recht zu sein, auch Verstöße gegen das Grundgesetz. Schließlich hatten die Karlsruher Richter gute Gründe, als sie dieses Vorhaben beim ersten Anlauf gekippt haben.
Doch nicht nur die in meinen Augen opportunistische, machtgierige SPD ist es, die Wut und Zorn in mir erzeugt. Es sind auch jene Bürger die in Interviews allzu eifrig meinen bekunden zu müssen, dass sie „nichts zu verbergen“ haben. Wenn ich solche Sprüche höre, schwillt mein Hals an. Wenn es so ist dass niemend etwas zu verbergen hat, sollten wir Briefumschläge, Gardinen, Rolläden, Bade- und Schlafzimmertüren abschaffen, oder besser noch verbieten. Auch die Verschlüsselung der Kommunikation sollte verboten werden.
Deshalb an dieser Stelle für die schlichteren Gemüter unter uns:
Die Verschlüsselung von Daten wurde dazu erfunden legale Aktivitäten vor illegalem Zugriff zu schützen und nicht umgekehrt. Das scheinen einige Leute vergessen zu haben. Insofern wird es auch im Umgang mit den transatlantischen Partnern Zeit, dass man die Aktivitäten schlicht beim Namen nennt – es handelt sich bei den inzwischen bekannten Spähprogrammen der NSA und anderer Nachrichtendienste um illegale, kriminelle Machenschaften die man auch als solche benennen und behandeln sollte.
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