Der Wahl-O-Mat ist wieder Online. Diesmal für die anstehende Bundestagswahl. Obwohl ich weiss, wen ich wählen werde, mache ich mir die Mühe, meine Entscheidung mit diesem Programm zu überprüfen. Irgendwie hat diese Wahl etwas Mekwürdiges.
Da ist die CDU, die sich über ihre Absichten hinsichtlich der zu erwartenden Steuerpolitik ausschweigt und einen scheinbar konzeptlosen Wahlkampf mit sehr nebulösen Andeutungen ohne Nennung konkreter Fakten führt. Die SPD als Gegenspielerin der Union hat zwar ein vollmundiges Versprechen abgegeben, wonach die Arbeitslosigkeit bis 2020 abgebaut werden soll.
So richtig verstanden habe ich aber nicht wie das gmeint ist oder funktionieren soll. Schließlich hat die gleiche Partei die Hartz-IV-Gesetze beschlossen, die dann noch als Erfolgsgeschichte dargestellt werden. Fragt sich, wer das als Erfolg sehen kann – ich denke am Wenigsten die Betroffenen selbst. Schließlich werden die Arbeitslosenzahlen seit Jahren „herunterglogen“ da Arbeitslose, die in irgendwelche Maßnahemen der Arbeitsämter eingebunden werden ebenso wie die „1-€-Jobber“ statistisch nicht als Arbeitslose gewertet werden.
Bei allen „Erfolgen“ von Hartz-IV sollte man nicht vergessen, dass ein erheblicher Teil der Vollbeschäftigten vom Lohn ihrer Arbeit den Lebensunterhalt nicht bestreiten können und beim Arbeitsamt um Unterstützung betteln dürfen. Da absehbar ist, dass keine Partei oder Koalition die notewendige Mehrheiten erreichen wird um an diesen skandalösen Zuständen etwas zu ändern, wird es wohl so sein, dass die Schere zwischen Arm und Reich in diesem Lande auch nach der kommenden Wahl sich weiter öffnen wird. Ich wünsche uns allen, dass ich mich mit der letzten These irre.
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