… sollte jeder diese Petition, dem etwas am Fortbestand des Grundgesetzes und der freiheitlich demokratischen Ordnung in unserem Land liegt.
Große Worte wird so manch ein Leser jetzt denken. Doch das, was da als Gesetzentwurf auf die Reise gebracht wurde, ist nicht mehr und nicht weniger als die Einführung einer Zensur im Internet. Die Familienministerin versucht sich, mit der Rückendeckung durch das Bundesministerium des Innern zulasten demokratischer Grundprinzipien unserer Gesellschaft zu profilieren. Es besteht Konsens in der Frage, alle bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten zur Ahndung von Gesetzesverstößen insbesondere im Bereich der Kinderpornografie vollumfänglich auszuschöpfen. Die Kritik richtet sich gegen den Gesetzentwurf, weil seine Umsetzung die Einführung einer Zensur bedeuten würde. Darüber hinaus gibt es keinerlei Transparenz, keinerlei Kontrolle durch die Justiz oder das Parlament. Details zur Kritik am Gesetzesentwurf wurden mehrfach veröffentlicht. Es ist schon bemerkenswert, dass kaum ein Gesetzentwurf so heftig umstritten ist wie der „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in
Kommunikationsnetzen“. Nur selten Erreichte eine Petition im Bundestag eine derart hohe Zahl an Mitzeichnern (derzeit 104.801 [Stand 02.06.09 08:20 Uhr]). Noch bis 16.06.09 besteht die Chance zum Mitzeichnen. Ich kann nur jeden dazu ermuntern, die genannte Petition zu unterzeichnen.
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